Startseite Info-Center Fachartikel & Checklisten Recht und Steuern Renovierungsbedarf bei der Umsatzsteuer

Renovierungsbedarf bei der Umsatzsteuer

Zur Verhinderung von Umsatzsteuerbetrügereien favorisieren die deutschen Finanzbehörden das „Reverse-Charge-Verfahren“. Andere Mitgliedstaaten lehnen eine generelle Umsatzsteuerschuldnerschaft des Auftraggebers dagegen weiterhin vehement ab.

Seit Einrichtung des EU-Binnenmarktes sieht sich die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten mit erheblichen Umsatzsteuerausfällen durch Karussellgeschäfte, Scheinrechnungen oder geplanten Insolvenzen konfrontiert. Nahezu alle Betrugsmanöver basieren auf einem ebenso simplen wie effektiven Erfolgsprinzip: Während die in Rechnung gestellten Vorsteuern für ein fingiertes oder bisweilen gar tatsächliches Geschäft von den Finanzbehörden mehr oder weniger zeitnah erstattet werden, meldet der leistende Unternehmer die darauf entfallenden Umsatzsteuerbeträge einfach nicht an.

Und weil aufgeflogene Betrüger mangels Zahlungsfähigkeit später allzu oft nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, hat selbst die zwischenzeitlich intensive Zusammenarbeit aller europäischen Finanzbehörden Umsatzsteuerausfälle bis heute nicht komplett verhindern können. Denn abgesehen von nachweislich fingierten Umsätzen darf dem Leistungsempfänger sein geltend gemachter Vorsteuerabzug auch dann nicht versagt werden, wenn die formal korrekt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nie abgeführt wurde. Als Gegenmaßnahme sind neu gegründete Unternehmen in Deutschland deswegen schon seit 2002 zur monatlichen Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen im Gründungsjahr und folgenden Kalenderjahr verpflichtet. Zudem müssen Unternehmer mit innergemeinschaftlichen Umsätzen ihre Zusammenfassenden Meldungen (ZM) ab dem 1. Juli 2010 grundsätzlich monatlich bis zum 25. Tag des Folgemonats statt wie zuvor bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres übermitteln. Lediglich bei Umsätzen von bis zu 100.000 Euro pro Quartal genügt auch weiterhin die vierteljährliche Abgabe.

Zur Eindämmung der grassierenden Betrügereien setzen vor allem die deutschen Finanzbehörden darüber hinaus auf eine Verlagerung der Umsatzsteuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Bei diesem als „Reverse-Charge“ bezeichneten Verfahren zahlt der Auftraggeber dem leistenden Unternehmer nur den in Rechnung gestellten Nettobetrag und überweist die darauf entfallende Umsatzsteuer an sein eigenes Finanzamt. Einen finanziellen Nachteil erleidet der Leistungsempfänger dabei nicht: Sofern der Umsatz für seinen unternehmerischen Bereich erbracht wurde, darf er den angemeldeten Umsatzsteuerbetrag gleichzeitig als Vorsteuer abziehen.
 

Systemwechsel abgelehnt

Bei grenzüberschreitenden Umsätzen führt das „Reverse-Charge-Verfahren“ zu administrativen Erleichterungen für den leistenden Unternehmer – immerhin bliebe ihm bei einer EU-weiten Einführung seine mitunter aufwändige Registrierung bei den ausländischen Finanzbehörden erspart. Auch die seitens der Wirtschaft immer wieder beklagten finanziellen Engpässe aufgrund verzögerter Auszahlungen von Vorsteuerguthaben durch die Finanzämter könnten damit schon sehr bald der Vergangenheit angehören. Doch paradoxerweise wird eben dieser Zusatznutzen eines Systemwechsels von anderen Mitgliedstaaten als offizielles Argument gegen die generelle Abwälzung der Umsatzsteuerschuldnerschaft verwendet: Weil die Vorfinanzierung der Mehrwertsteuer wegfalle, mutmaßen sie Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen, nicht am „Reverse-Charge-Verfahren“ teilnehmenden Unternehmen.

Nicht von der Hand zu weisen scheint dagegen die Befürchtung, dass infolge eines Systemwechsels Gegenstände künftig unbesteuert an Endverbraucher gelangen könnten. Dies zu verhindern würde wiederum ein aufwändiges und die Wirtschaft als Eintreiber der Umsatzsteuer belastendes Kontrollsystem erfordern. Infolge dessen verwundert es nicht, dass dem deutschen Vorschlag zur Einführung einer für alle EU-Mitgliedstaaten fakultativen und generellen Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers trotz wiederholter Diskussion im europäischen Rat zumindest derzeit kein Erfolg vorhergesagt wird.

Doch auch deutsche Wirtschaftsverbände betrachten die schrittweise Ausweitung des „Reverse-Charge-Verfahrens“ hierzulande nicht ohne Vorbehalte und warnen vor einem Steuerrisiko des leistenden Unternehmers. Denn dieser darf nur bei unternehmerischen Kunden auf den Rechnungsausweis der Umsatzsteuer verzichten – obwohl eine Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für inländische Unternehmer nicht vorgesehen ist. Kritisiert werden auch die mitunter schwierigen Abgrenzungsfragen, ob der betreffende Umsatz eine Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auslöst. Diesen Befürchtungen haben die Finanzbehörden in ihrem Umsatzsteuer-Anwendungserlass bereits für Werklieferungen und sonstige Leistungen in Zusammenhang mit Bauwerken, Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und Abfall, Reinigungsleistungen von Gebäuden sowie Goldlieferungen Rechnung getragen und eine Vereinfachungsregelung in ihren Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen (Abschnitt 13b.1. Abs. 23 UStAE). Danach müssen die Finanzämter eine fälschliche Anwendung des „Reverse-Charge-Verfahren“ bei beiden Geschäftspartnern im Nachhinein akzeptieren, sofern der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wurde. Gleiches soll für die zum 1. Juli 2011 geplante Erweiterung auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen gelten.
 

Autor: Bernhard Lindgens
 

Seite: drucken  |  weiterempfehlen  |  verlinken